Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

1. Allgemeines

a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der Fa. Deckarm Dominik (Inhaber) im folgenden Fa. D-IKT, gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Käufer") mit der Fa. D-IKT abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

b. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

2. Preise und Zahlungsbedingungen

a. Soweit nicht anders angegeben, hält sich die Fa. D-IKT an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 7 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in dem Angebot, bzw. in der Auftragsbestätigung durch die D-IKT genannten Preise.

Soweit sich aus dem Angebot der Fa. D-IKT nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Versandkosten, Nachnahmegebühren, Installationskosten etc. werden zusätzlich berechnet. Die Versandkosten errechnen sich in Abhängigkeit von Gewicht, Größe und Anzahl der Pakete.

b. Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn die Fa. D-IKT über den Betrag verfügen kann. Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5 Prozentpunkten und für Unternehmer in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz können bei Zahlungsverzug von der Fa. D-IKT berechnet werden.

c. Ist der Käufer Unternehmer, ist die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Beruht der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis, ist er nur in diesem Fall zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts befugt.

d. Rückerstattungen des Kaufpreises erfolgen, soweit möglich, auf dem gleichen Zahlungsweg,

wie die Zahlung durch den Kunden an die Fa. D-IKT geleistet wurde.

Lediglich die Rückerstattung einer Zahlung per Nachnahme erfolgt in jedem Fall per Überweisung auf das Bankkonto des Kunden.

 

3. Lieferung, Versand, Gefahrübergang

a. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung von Waren auf dem Versandweg an die angegebene Lieferanschrift des Käufers.

b. Ist die Zustellung beim Käufer nicht möglich und sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an die Fa. D-IKT zurück, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass die Fa. D-IKT dem Kunden die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

c. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz der Fa. D-IKT über.

d. Für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen oder verzögerten Selbstbelieferung behält sich die Fa. D-IKT das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, soweit die Nichtlieferung von der Fa. D- IKT nicht zu vertreten ist und sie mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Die Fa. D-IKT wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Käufer unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von der Fa. D-IKT zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende wird die Fa. D-IKT dem Käufer in wichtigen Fällen unverzüglich mitteilen.

Die Lieferung kann sich ggf. auch um die Zeit verlängern, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.

e. Gibt der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen vor, kann die Fa. D-IKT den Versandweg, die Versandart und das mit dem Versand beauftragte Unternehmen nach ihrem Ermessen bestimmen.

 

4. Widerrufsrecht

Verbrauchern, deren Vertragserklärung auf einen Vertrag zur Lieferung von Waren gerichtet ist, steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen, ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Fa. D-IKT

Altenwalderstraße 62

66386 St. Ingbert

Telefon: 06894/5308377

Fax: 06894/5309692

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des W iderrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je

nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Preis der zurückzusendenden

Sache einen Betrag von 40 Euro übersteigt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

5. Annahmeverweigerung des Unternehmers

a. Nimmt ein Käufer, der Unternehmer ist, die verkaufte Ware nicht ab, so ist die Fa. D-IKT berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält sich die Fa. D-IKT das Recht vor, diesen geltend zu machen.

b. Die Fa. D-IKT ist für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers, der Unternehmer ist, berechtigt, die Liefergegenstände auf die Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Der Käufer hat während der Dauer des Annahmverzuges für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pauschal 15 Euro pro Monat an diesen zu zahlen. Weißt der Kunde nach, dass die Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind, mindert sich die pauschale Entschädigung in diesem Maß.

Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behält sich die Fa. D-IKT das Recht vor, diese geltend zu machen.

 

6. Eigentumsvorbehalt

a. Bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises behält sich die Fa. D-IKT das Eigentum an der gelieferten Ware gegenüber Käufern, die Verbraucher sind, vor.

b. Bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung behält sich die Fa. D-IKT das Eigentum an der gelieferten Ware gegenüber Käufern, die Unternehmer sind, vor.

c. Käufer, die Unternehmer sind, sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Der Käufer tritt sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (inklusive Umsatzsteuer) im Voraus an die Fa. D-IKT ab. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Auch nach der Abtretung bleibt der Käufer zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Trotz Ermächtigung bleibt die Fa. D-IKT berechtigt, die Forderungen selbst einzuziehen. Dieses Recht wird die Fa. D-IKT jedoch nicht ausüben, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen der Fa. D-IKT gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

 

7. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung

Werden der Fa. D-IKT konkrete Anhaltspunkte über die Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers, wie Zahlungseinstellung, Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, Ablehnung der Insolvenz mangels Masse, bekannt, ist die Fa. D-IKT berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

8. Gewährleistung

a. Die Gewährleistungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sich nachfolgend nichts anderes ergibt.

b. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Käufer dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die Fa. D-IKT auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

c. Eine Garantie i.S.d. § 443 BGB für die angegebene Beschaffenheit der Waren wird von der Fa. D-IKT nicht übernommen. Davon unberührt bleiben etwaige seitens der Hersteller gewährte Garantien. Diese bestimmen sich ausschließlich nach der dem Kunden mit der Ware übergebenen Garantieerklärung.

d. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Für Mängel und Schäden, die aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen

oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder Stromspannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, entstanden sind, übernimmt die Fa. D-IKT keine Gewähr. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

e. Nimmt der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vor oder lässt durch nicht von der Fa. D-IKT autorisierte Personen vornehmen, erlischt die Gewährleistung, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.

f. Den Käufer, der Kaufmann i.S.d. HGB ist, trifft die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Käufer die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

g. Der Käufer, der Kaufmann ist, hat offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tage zu rügen. Die Rügefrist beginnt mit der Ablieferung der Ware an den Käufer. Kommt der Käufer, dieser Verpflichtung nicht nach, sind seine gesetzlichen Mängelansprüche ausgeschlossen.

h. Innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum ist die Fa. D-IKT nach der Wahl des Käufers, welcher Kaufmann ist, zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum hat die Fa. D-IKT die Wahl zwischen Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift.

i. Für Käufer, welche Kaufmänner sind, beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

j. Sollte Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 Abs. 2 BGB gefordert werden, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Käufer, welche Unternehmer sind, im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 Abs. 4 S. 1 BGB abgedungen.

k. Im Gewährleistungsfalle ist ein Käufer, der Verbraucher ist, nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt vom Käufer, der Verbraucher ist, als akzeptiert, sofern dies ihm und der Fa. D-IKT zumutbar ist. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.

h. Handelt der Käufer als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon die Fa. D-IKT in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

 

9. Haftung

a. Die Fa. D-IKT haftet dem Käufer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadensersatz- und Aufwendungsersatz wie folgt:

Die Fa. D-IKT haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt auf Vorsatz und grobe

Fahrlässigkeit, sofern sich nachfolgend nichts anderes ergibt.

b. Die Fa. D-IKT haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung ihrerseits beruhen.

c. Darüber hinaus haftet die Fa. D-IKT uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für sonstige Schäden, wenn diese auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies ist der Fall, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer vertraut hat und auch vertrauen durfte. Diese vorstehenden Haftungsbestimmungen sind auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, sofern nicht unbeschränkt gehaftet wird.

Hierzu zählen insbesondere die Verletzung von Haupt- und Nebenleistungspflichten im Zeitraum vor Lieferung der Ware.

d. Die Fa. D-IKT haftet uneingeschränkt aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist und aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

e. Für die Wiederherstellung von Daten haftet die Fa. D-IKT nicht, es sei denn, dass sie den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

f. Im Übrigen ist die Haftung der Fa. D-IKT ausgeschlossen.

g. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Fa. D-IKT

für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

10. Software

Die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers von Software gelten bei

Lieferung dergleichen über die Bedingungen der Fa. D-IKT hinaus. Durch Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.

 

11. Verwendung von Käuferdaten

a. Die Fa. D-IKT ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Käuferdaten werden gemäß § 33 BDSG gespeichert.

b. Die Fa. D-IKT speichert und verwendet die persönlichen Daten des Käufers zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail-Adresse des Käufers nutzt die D-IKT nur für Informationsschreiben zu den Aufträgen und, falls vom Käufer gewünscht, für weitergehende Informationen.

c. Die Fa. D-IKT gibt keine personenbezogenen Käuferdaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

d. Der Käufer hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

 

12. Verwendung der Produkte

Die Produkte sind für die übliche kommerzielle Verwendung gemäß den Betriebsanweisungen und nicht für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken, militärischen Einrichtungen oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion oder zur Herstellung von Waffen vorgesehen. Für eine Verwendung in diesem Bereich wird keine Haftung übernommen.

 

13. Gewerbliche Schutzrechte

Sämtliche für die Produkte bestehenden gewerblichen Schutzrechte sind und bleiben Eigentum der Lieferanten. Jede Benutzung erfordert die Genehmigung durch den entsprechenden Lieferanten. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem gewerblichen, sowie dem Endkunden zur alleinigen Nutzung überlassen, d. h. er darf diese weder kopieren noch verändern, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Die D-IKT übernimmt keine Haftung für die Verletzung gewerblicher Schutzrechte, wenn die Produkte aus dem von der Fa. D-IKT vorgesehenen

„Verkaufsland" in ein anderes Land exportiert werden, da nicht gewährleistet werden kann, dass alle Rechte dort geschützt sind.

 

14. Geheimhaltung

Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit der Lieferung der Fa. D-IKT zugänglich werdenden Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der Fa. D-IKT erkennbar sind und

vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie - soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich ist - weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

 

15. Export

Die Wiederausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland unterliegt den deutschen, EU- und US- amerikanischen Ausfuhrbestimmungen. Der Käufer hat für das Einholen der Ausfuhrgenehmigungen beim Bundesausfuhramt Eschborn selbst zu sorgen. Er ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich.

 

16. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit

a. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten als Gerichtsstand St. Ingbert vereinbart; die Fa. D-IKT kann auch am Sitz des Käufers klagen.

b. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit es sich im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt, kann innerhalb der Europäischen Union auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein.

c. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.